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| Thema: Kann er gleich mit seinen Schalkern verbrennen, nais n/t | Antwort auf: Tönnies spart 128 Mio. EUR Bußgeld von Sascha | |
| > >"Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeldverfahren über insgesamt 128 Millionen >Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies >eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen >die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos >geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. > >Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf >andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend >erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. > >Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden >können, begründete Kartellamtspräsident Andreas Mundt die nun erfolgte >Einstellung. "Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden", erklärte der >oberste Wettbewerbsaufseher. > >Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern >ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt >nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem >Tönnies-Fall auch als "Wurstlücke" bezeichnet. > >[http://www.tagesschau.de/wirtschaft/toennies-kartellverfahren-101.html] > >Man muss nur wissen, wie man's macht. |
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