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| Thema: Tönnies spart 128 Mio. EUR Bußgeld | Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion | |
"Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeldverfahren über insgesamt 128 Millionen Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Kartellamtspräsident Andreas Mundt die nun erfolgte Einstellung. "Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden", erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher. Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als "Wurstlücke" bezeichnet. [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/toennies-kartellverfahren-101.html] Man muss nur wissen, wie man's macht. |
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