|
||
| Thema: Re:das Ding ist eine einzige Frechheit | Antwort auf: Re:das Ding ist eine einzige Frechheit von Sascha | |
| >Aber um die Ausländischen KFZ herauszufiltern die nicht zahlen, muss man natürlich >alle KFZ scannen. Und was passiert, wenn da ein Rumäne mit seinem Bulli voller Gastarbeiter fotografiert wird? Wir haben mit denen doch kein Abkommen, von wegen Strafverfolgung? Rückt dann sofort ein Polizeikommando aus? Kann ja nicht, weil die Daten ja nicht so direkt der Polizei zur Verfügung stehen DÜRFEN (Datenschuzt der Deutschen). >Die alle nicht Zweckgebungen sind, die Mauteinahmen sollen es ja sein. Ja, lol, das ist das Argument schlechthin, wenn jetzt von den 26,4 Mrd. € (Haushalt des BMVI 2013) 0,3 Mrd. € ZWECKGEBUNDEN aus der Maut dazukommen. Das gehört zur Bürgerverarsche, dass man uns weißmachen möchte, dass dieses Geld für die kaputten Brücken notwendig wäre. >Ach, wenn ich ein paar Jahren die Rasterfandung via Kennzeichenscan kommt, dann >eher für andere Vergehen. "Schwerverbrechen? Nicht mit uns!" (Bund dt. Kriminalbeamter). ja, nur für ganz schwere Straftaten, nur Mörder und Kinderpornoproduzenten, wie immer halt. |
||
| < Auf diese Nachricht antworten > | ||