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| Thema: Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten | Antwort auf: Der Pressespiegel von Daiyama | |
"Die CSU-Politiker Sauter und Nüßlein müssen ihre Provisionen aus umstrittenen Maskendeals zu Beginn der Corona-Pandemie nicht an den Staat abtreten. Der Bundesgerichtshof bestätigte Urteile, wonach der Vorwurf der Bestechung nicht gerechtfertigt ist. Beide hätten nicht als Amtsträger gehandelt, sondern im Interesse eines Privatunternehmen. Sollte der Gesetzgeber darin eine Lücke im Strafrecht sehen, müsste er sie schließen." [https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-csu-maskenaffaere-urteil-bundesgerichtshof-nuesslein-sauter-100.html] Wird jetzt bestimmt geschlossen, diese "Lücke"... |
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