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| Thema: BVG sagt: BVG voll in Ordnung | Antwort auf: Haste schon gelesen?! [Neues aus der Presse] von Daiyama | |
"Ein Treffen im Kanzleramt Ende Juni 2021 - alle 16 Mitglieder des Bundesver fassungsgerichts und die gesamte Bundesregierung tauschen sich aus. Für manchen Corona-Kläger ein Grund zur "Besorgnis der Befangenheit" von Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Verfassungsrichterin Susanne Baer. Das Gericht sieht das anders und hat dazu heute seinen Beschluss veröffentlicht." "Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth abgelehnt. In dem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse ging es um ein Abendessen im Bundeskanzleramt. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien." [https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bverfg-101.html] [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/befangenheitsantrag-gegen-verfassungsgerichtspraesident-harbarth-abgelehnt-a-5fa544fe-f196-475b-943f-8b896aa03a37] Schön, wenn man sowas quasi selber Entscheiden kann. |
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