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| Thema: EU-Fluthilfe Kassen? Leider leer | Antwort auf: Haste schon gelesen?! [Neues aus der Presse] von Daiyama | |
"Von der Leyen verwies darauf, dass die jährliche Obergrenze im EU-Haushalt für die sogenannte "Reserve zur Solidarität und Soforthilfe" bei 1,2 Milliarden Euro liegt. Nach der Flutkatastrophe im Juli hatte die Kommission Deutschland und anderen Ländern Millionen-Hilfen aus dem entsprechenden Fonds angeboten. Grünen-Haushaltsexperte Andresen, der die Kommissionspräsidentin frühzeitig zur Mobilisierung von EU-Mitteln aufgefordert hatte, sagte: "Wenn ein EU-Mitgliedsstaat schwer von Naturkatastrophen getroffen wird, sollte die Solidarität der anderen Staaten selbstverständlich sein. Dass die EU-Töpfe dafür offenbar leer sind beziehungsweise das Geld dieses Jahr schon ausgegeben wurde, ist ein unhaltbarer Zustand." [https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/eu-topf-fuer-fluthilfe-an-deutschland-und-andere-staaten-leer-70952.html] Meldung von 2013: "Die leeren Kassen der Europäischen Union (EU) haben auch Folgen für die Überschwemmungs opfer in Deutschland, Österreich und Tschechien. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, der EU fehle es an Mitteln. Deshalb seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen. Es gebe bei der Hochwasserkatastrophe zwar eine Soforthilfe aus dem Zivilschutzmechanismus. "Doch aus dem (europäischen) Solidaritätsfonds werden die Schäden ersetzt. Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds." Der vor elf Jahren eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union, kurz EUSF, soll nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben helfen." [https://www.spiegel.de/politik/ausland/warnung-aus-bruessel-eu-fehlt-geld-fuer-hochwasserhilfe-a-904030.html] |
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