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| Thema: Autobahnreform - Möglicher Grundgesetz-Verstoß | Antwort auf: Haste schon gelesen?! [Neues aus der Presse] von Daiyama | |
"Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel." [https://www.tagesschau.de/inland/scheuer-autobahn-103.html] Und wie immer konnte es keiner ahnen! |
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