Antwort auf den Beitrag "2,3 Mrd. Euro Klage gegen Bundesregierung" posten:
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Nachricht	> >"Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) >kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe >in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit >gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund >2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des >FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. > >Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn >(CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren >sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch >angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske." > >[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenhersteller-fordern-von-bund-2-3-milliarden-euro-fuer-offene-bestellungen-a-69470a13-cd69-43e4-9d42-d6ac65d280b4#ref=rss] > >ROFFEL!
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