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| Thema: 2,3 Mrd. Euro Klage gegen Bundesregierung | Antwort auf: Die neuesten Neuigkeiten! von Daiyama | |
"Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt. Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske." [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-maskenhersteller-fordern-von-bund-2-3-milliarden-euro-fuer-offene-bestellungen-a-69470a13-cd69-43e4-9d42-d6ac65d280b4#ref=rss] ROFFEL! |
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