>Geschweige denn, ihn zu verstehen. So ein einzelner Abgeordneter hat doch nicht mal den Hauch einer Chance, das Ganze zu erfassen. Aber genau darauf setzen die TTIP-Befürworter ja. Wenn man da nur flüchtig drüberschaut, wirkt TTIP bestimmt eher harmlos.
Ich bin kein Jurist, es ist aber gut möglich, dass die Bundesregierung nicht dazu verpflichtet ist das Parlament über laufende Verhandlungen über ein Außenhandelsabkommen zu informieren. Das kann man jetzt scheisse finden, das kann sogar ein echter Misstand sein, hat aber erstmal nichts mit "Demokratie" zu tun. Die Regierung hat ein demokratisches Mandat und wird in unserem System sogar zwangsweise von der Parlamentsmehrheit getragen. Die Frage ist einfach wie die Befugnisse und Rechte zwischen Regierung und Parlament kodifiziert sind und evtl. ob sie gut genug verteilt sind. Siehe auch z.B. die US Regierung gegen den Kongress bei Iran oder Kuba wo die Regierung klar gegen die Präferenzen der Parlamentsmehrheit handelt, dies aber durch die Verfassung legitimiert ist. |