|
||
| Thema: US-Behörden sollen ohne richterliche Genehmigung Briefe | Antwort auf: Noch mehr Spaß mit Mschl von Rinoa | |
US-Behörden sollen ohne richterliche Genehmigung Briefe öffnen dürfen US-Präsident Bush hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes am 20. Dezember Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, in "dringenden" Fällen Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu können. Bush hat solche Veränderungen von Gesetzen in seinen meist kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommenen "Statements" bei der Unterzeichnung öfter als alle Präsidenten vor ihm vorgenommen und damit seine Macht über den Gesetzgeber ausgebaut. Der neueste Fall wurde erst jetzt durch einen Artikel der New York Daily News bekannt. Quelle: Live-Hangings.com/soon |
||
| < Auf diese Nachricht antworten > | ||