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| Thema: Spendenregelungen | Antwort auf: Noch mehr Spaß mit Mschl von Rinoa | |
Angedacht ist laut SPIEGEL zudem eine Novellierung der Spendenregelungen im Parteiengesetz. Bislang ist dort vorgesehen, dass die Parteien Unregelmäßigkeiten unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Können sie nicht plausibel erklären, warum eine dubiose Zahlung erst später bemerkt wurde, droht ihnen eine Strafzahlung in zweifacher Höhe. Genau dies würden CDU und SPD nun gern ändern: Sie wollen Sanktionen ausschließen, selbst wenn Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später gemeldet werden. Eine Selbstanzeige soll genügen, um einer Strafe zu entgehen. Nur das unsaubere Geld müsste in diesem Fall an den Bundestag abgeführt werden. Quelle: Politischer Fun-Online |
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