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| Thema: EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie | ||
| Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht... ...Die EU-Kommission will nun prüfen, ob sie einen weiteren Vorschlag für eine EU-Richtlinie macht. Eine Vertreterin der EU-Kommission erklärte nach der Abstimmung, dass es das gute Recht des Parlaments sei, einen Vorschlag zurückzuweisen. Wenn das Parlament aber die Kommission konkret auffordere, so die Sprecherin, "werden wir natürlich mit den verschiedenen Ausschüssen sprechen und dann das Verfahren prüfen." Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bisher mehrfach erklärt, keinen weiteren Anlauf zu machen. Damit wäre die Patent-Richtlinie endgültig gescheitert, da es dann kein Vermittlungsverfahren und keine weitere Beratungen im Parlament gibt. Von einigen Seiten war bereits zu hören, nun wäre ein ganz neuer, grundlegender Anlauf für ein europaweites, einheitliches Patentsystem notwendig... [http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446] Endlich mal gute Nachrichten! |
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