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Thema: Verjährungsfrist verlängert | Antwort auf: Extra! Extra! Read all about it... [News aus der Presse] von Daiyama | |
"Die Zeit tickt für die Ermittler im "Cum-Ex"-Skandal. Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung wären Anfang des Jahres verjährt und hätten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Die Fraktionen von Union und SPD verschaffen den Ermittlern nun mehr Zeit: Sie einigten sich darauf, die Verjährungsfrist von bisher zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor Weihnachten zustimmen." [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-verjaehrung-101.html] Am Ende ist wahrscheinlich egal, weil zum Zeitpunkt der Straftat nur 10 Jahre gegolten haben. |
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