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| Thema: Bundesweit erstes Streckenradar rechtmäßig | Antwort auf: Extra! Extra! Read all about it... [News aus der Presse] von Daiyama | |
"Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag eines Klägers auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Damit sei der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sei rechtskräftig." [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/streckenradar-hannover-101.html] Notiz am Rande: In der DDR gab's sowas auch schon. |
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