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| Thema: Polizei durfte nicht ins Abgeordnetenbüro | Antwort auf: Extra! Extra! Read all about it... [News aus der Presse] von Daiyama | |
"Die Polizei hat mit einem Einsatz im Abgeordnetenbüro des Linken -Bundestagsmitglieds Michel Brandt dessen Rechte als Abgeordneter verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Beamten hatten sich 2018 Zutritt zu Brandts Büro verschafft - um vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurdenfreundliche Aushänge zu beseitigen. Die Richter in Karlsruhe erklärten das Vorgehen in einem heute veröffentlichten Beschluss für verfassungswidrig: Die Polizisten hätten Brandt zuvor kontaktieren müssen - oder zumindest den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Ungefragt in das an einem Samstag unbesetzte Büro zu marschieren, sei nicht zulässig gewesen." [https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-abgeordnetenbuero-polizei-101.html] Erinnert sich noch jemand an Anno Dazumal, als George W. Bush Jr. Mainz (?) besucht hat und die Polizei einer Frau die Wohnung aufgebrochen hat, weil sie einen "Mr. Bush, You're Not Welcome" Zettel im Fenster hängen hatte? |
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