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| Thema: EU-Staaten beschließen Sperrklausel für deutsche Kleinst | Antwort auf: Fakten, Fakten, Fakten und niemals an die Leser denken! von Don Cosmo | |
"Deutsche Kleinstparteien wie Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten dafür in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel. Durch die Klausel sollen in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament mehr bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament." [https://www.tagesschau.de/ausland/sperrklausel-kleinstparteien-101.html] Dann ist die FDP da ja auch bald weg vom Fenster! Und das betrifft nur deutsche Parteien? |
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