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| Thema: Höhere Parteienfinanzierung? | Antwort auf: Fakten, Fakten, Fakten und niemals an die Leser denken! von Don Cosmo | |
"Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetz entwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit. Parteien könnten künftig höhere staatliche Zuschüsse erhalten: Union und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro anheben. Carsten Schneider, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Somit stünden den Parteien insgesamt 25 Millionen Euro mehr aus staatlichen Mitteln zur Verfügung. Bereits in der kommenden Woche könnte der Gesetzentwurf demnach im Parlament besprochen werden." [http://www.tagesschau.de/inland/parteien-finanzierung-101.html] Höhere Ausgaben für Kommunikation. Soso. Beantwortung von Bürger-Briefen ist sicher nicht damit gemeint. |
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