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Thema: Jetzt auch Offiziell alles i.O. | Antwort auf: Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix von Sascha | |
"Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Für den Schutz der Bürger sorgt laut Bundesregierung die G-10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben." [http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html] |
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