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| Thema: Schmu bei Toll Collect | Antwort auf: Fakten, Fakten, Fakten und niemals an die Leser denken! von Don Cosmo | |
"Der Betreiber des Systems der Lkw-Maut Toll Collect hat dem Bund offenbar überhöhte Rechnungen gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein geheimer Untersuchungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars, den der SPIEGEL einsehen konnte. Demnach hat das Konsortium um die Hauptgesellschafter Telekom und Daimler dem Bund mindestens 298 Millionen Euro berechnet, die "nicht vergütungsrelevant" waren. Das brisante Gutachten wurde von einem privaten Schiedsgericht in Auftrag gegeben. Es versucht seit mehr als zehn Jahren, den Streit um die Finanzierung des milliardenschweren Mautsystems beizulegen. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die Regierung verweigert Toll Collect jedes Jahr die Vergütung von zahlreichen Einzelbeträgen, weil diese aus Sicht des Bundes entweder nicht belegt wurden oder nicht vom Betreibervertrag abgedeckt sind. Dieses Geld will Toll Collect vor Gericht erstreiten, das Konsortium fordert mittlerweile rund zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite verlangt der Bund von Toll Collect etwa 7,5 Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung den Betrieb aufnahm. (...) Im August läuft der Vertrag mit dem Toll-Collect-Konsortium aus. Die Bundesregierung plant, den Mautbetreiber vorübergehend zu verstaatlichen. Auf diese Weise hätte der Bund die Chance, Einblick in die gesamten Abrechnungen zu erhalten, heißt es aus dem Ministerium. Nur so ließe sich feststellen, welcher Schaden durch die Öffentlich-Private Partnerschaft für den Bund entstanden ist. Ob dies gelingt, ist allerdings fraglich: Schon im kommenden Jahr will die Regierung den Mautbetreiber eigentlich wieder einem privaten Betreiber übertragen. Toll Collect und das Verkehrsministerium wollten sich auf Anfrage nicht zu dem Gutachten äußern." [http://www.spiegel.de/wirtschaft/toll-collect-mautbetreiber-stellte-dem-bund-ueberhoehte-rechnungen-a-1192726.html] Öffentlich-Private Partnerschaften kennen als Verlierer immer nur den Bund. |
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