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Thema: Das Finanzministerium warnt | Antwort auf: ++ PP-News ++ Fake-News ++ Knallpresse ++ Druckfrisch ++ von Don Cosmo | |
"Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat. Auch für weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung, wäre kein Geld übrig. Größer würde der Spielraum, wenn die neue Regierung die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgäbe und die Verschuldungsmöglichkeiten, die das Grundgesetz vorgibt, ausschöpfte." [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-knappes-budget-fuer-koalition-a-1173849.html] Schreckgespenst Schwarze Null. Racist! |
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