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| Thema: Fahrverbote vorerst vom Tisch | Antwort auf: ++ PP-News ++ Fake-News ++ Knallpresse ++ Druckfrisch ++ von Don Cosmo | |
"Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte im Juli den Weg für Fahrverbote für Dieselautos in der Innenstadt geebnet, weil es den existierenden Luftreinhaltungsplan der Landesregierung als unzureichend betrachtete. Die Richter waren zu der Entscheidung gekommen, dass härtere Maßnahmen als bisher geplant notwendig seien, um die Luftverschmutzung in Stuttgart zu bekämpfen. Gegen dieses Urteil will das Land Baden-Württemberg nun offenbar vorgehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), hätten am Montag abgesprochen, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen, teilte die Landesregierung in Stuttgart mit. Das Verkehrsministerium sei damit beauftragt worden. (...) Während viele Grüne dafür plädiert hatten, das Urteil zu akzeptieren und damit den Weg für Fahrverbote frei zu machen, forderten CDU-Politiker, den Weg über die Instanzen zu gehen und damit viel Zeit zu gewinnen. Bei der Sprungrevision prüft nun das Bundesverwaltungsgericht direkt, ob die Vorinstanz korrekt gehandelt hat. Es geht dabei stärker um eine formale als um eine inhaltliche Prüfung, weshalb der Zeitraum bis zu einer möglichen Bestätigung des Urteils kürzer dauert als beim üblichen Instanzenweg." [http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stuttgart-landesregierung-will-fahrverbote-fuer-dieselautos-verhindern-a-1163733.html] Sneaky Landesregierung. |
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