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| Thema: Post-Hilfe für Sicherheitsbehörden | Antwort auf: ++ PP-News ++ Fake-News ++ Knallpresse ++ Druckfrisch ++ von Don Cosmo | |
"Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen offenbar den Sicherheits- behörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Die Postler suchen demnach Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort. Die Frage, wie viele Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet werden, habe die Regierung nicht beantworten wollen. In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen oder begangen zu haben." [http://www.tagesschau.de/inland/post-193.html] Der Staatstrojaner sollte auch mal nur für Schwerstkriminelle und Terroristen eingesetzt werden und am Ende hat's Importeure getroffen, die Medikamente eingeführt haben, die in Deutschland nicht zugelassen waren aber im Rest der EU. Hm. |
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