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| Thema: Verbot von Fotos aus der Wahlkabine | Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion | |
"Bei der Bundestagswahl soll es ausdrücklich nicht erlaubt sein, Fotos aus der Wahlkabine zu veröffentlichen. Die Regierung will daher die Bundeswahlordnung anpassen. Fotos mit dem Handy in der Wahlkabine sollen verboten werden. "Zum Schutz des Wahlgeheimnisses soll in der Bundeswahlordnung klargestellt werden, dass in der Wahlkabine nicht fotografiert oder gefilmt werden darf", hieß es nach Informationen der tagesschau aus Regierungskreisen. Geändert werden soll demnach noch vor der Bundestagswahl im Herbst Paragraf 56 der Bundeswahlordnung. Über das geplante Verbot hatte zunächst "Der Spiegel" berichtet. Als Hintergrund des geplanten Verbots gilt demnach ein Vorfall bei der US-Wahl: Damals hatte der Sohn von Donald Trump noch aus der Wahlkabine einen Tweet samt Foto seiner Stimme für den Vater abgesetzt." (tagesschau.de) Bin ja schon gespannt, auf die Anzeigen und Prozesse danach. Dann sind die Gefängnisse nicht nur voller Schwarzfahrer, sondern Wahlkabinenfotografen leisten ihnen Gesellschaft. |
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