Sascha  (E-Mail nur eingeloggt Sichtbar) am 10.12.2016 06:10 Uhr
Thema: Energiekonzerne lassen Klagen fallen Antwort auf: Danke für deinen Atomausstieg, Angie! von ACG

Einige.

"Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundes
republik Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen
E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestags
fraktionen von Union, SPD und Grünen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für
das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall
von Fukushima. (...)

Insgesamt werden 20 noch ausstehende Klagen fallengelassen. Den Streitwert
hätten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis
800 Millionen Euro beziffert, heißt es in Koalitionskreisen. (...)

Im Gegenzug für ihren Verzicht erhalten die Unternehmen Rechtsicherheit
beim Atomausstiegsgesetz. Die Regierung ist bei diesem der Empfehlung
einer Expertenkommission gefolgt und entlässt die Konzerne mit einer
Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung
für die Zwischen - und Endlagerung des atomaren Mülls. Das Gesetz soll
kommende Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden. (...)

Die Konzerne haben bei ihrem Deal mit der Regierung allerdings nicht auf
alle Klagen verzichtet. Sie beharren unter anderem weiter auf ihre
Schadensersatzansprüche für die Begrenzung der Laufzeit der noch
verbleibenden Reaktoren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag
geurteilt, dass der Staat die Konzerne dafür entschädigen muss. Experten
rechnen mit Zahlungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro.

Ebenfalls bestehen bleiben Klagen gegen eine Steuer auf die Brennelemente
von Atomkraftwerken sowie eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor
einem US-Schiedsgericht, bei der es um Schadensersatzforderungen von bis
zu fünf Milliarden Euro geht.

[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-energiekonzerne-verzichten-auf-schadensersatz-a-1125261.html]

Zwielichter Deal um eine Mrd. zu sparen und den Steuerzahler am anderen
Ende mit zig Millarden für Rückbau und Müll zu belasten. Also wie immer.
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