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Thema: Energiekonzerne lassen Klagen fallen | Antwort auf: Danke für deinen Atomausstieg, Angie! von ACG | |
Einige. "Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundes republik Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestags fraktionen von Union, SPD und Grünen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima. (...) Insgesamt werden 20 noch ausstehende Klagen fallengelassen. Den Streitwert hätten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert, heißt es in Koalitionskreisen. (...) Im Gegenzug für ihren Verzicht erhalten die Unternehmen Rechtsicherheit beim Atomausstiegsgesetz. Die Regierung ist bei diesem der Empfehlung einer Expertenkommission gefolgt und entlässt die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen - und Endlagerung des atomaren Mülls. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden. (...) Die Konzerne haben bei ihrem Deal mit der Regierung allerdings nicht auf alle Klagen verzichtet. Sie beharren unter anderem weiter auf ihre Schadensersatzansprüche für die Begrenzung der Laufzeit der noch verbleibenden Reaktoren. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt, dass der Staat die Konzerne dafür entschädigen muss. Experten rechnen mit Zahlungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Ebenfalls bestehen bleiben Klagen gegen eine Steuer auf die Brennelemente von Atomkraftwerken sowie eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem US-Schiedsgericht, bei der es um Schadensersatzforderungen von bis zu fünf Milliarden Euro geht. [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-energiekonzerne-verzichten-auf-schadensersatz-a-1125261.html] Zwielichter Deal um eine Mrd. zu sparen und den Steuerzahler am anderen Ende mit zig Millarden für Rückbau und Müll zu belasten. Also wie immer. |
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