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Thema: Datenschützer warnt vor Tisa-Abkommen | Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion | |
"Im Geheimen verhandeln insgesamt 50 Länder, darunter die EU-Mitgliedstaaten, über das Abkommen Trade in Services Agreement (Tisa). Dabei handelt es sich um eine Art Dienstleistungspendant des Freihandelsabkommens TTIP. Ziel ist es, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu vereinfachen. Unternehmen sollen dadurch einfacher Serviceleistungen im Ausland anbieten können. (...) Der Umweltschutzorganisation Greenpeace liegen Dokumente aus der bisher vor- letzten Tisa-Verhandlungsrunde im September vor, die SPIEGEL ONLINE vor der Veröffentlichung auf der Plattform TTIP-Leaks.org einsehen konnte. Die Dokumente belegen, dass vor allem die USA auf Deregulierung möglichst vieler Branchen und einen laxeren Datenschutz drängen. Die höheren Standards der EU dürften mit Tisa kaum zu halten sein." [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tisa-verhandlungen-johannes-caspar-warnt-vor-aufweichung-von-eu-recht-a-1123074.html] Vertrauen zurückgewinnen und so. |
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