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| Thema: Klage wegen Nitrat-Belastung in Deutschland | Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion | |
"Es ist ein einmaliges Dokument des Versagens. Auf rund 40 Seiten Anklage- schrift - belegt mit 1500 Seiten Dokumenten-Anhang - rechnet die EU- Kommission mit der Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesrepublik ab. Seit Jahren steigt in vielen Regionen Deutschlands die Belastung des Grund- wassers mit Nitrat. Hauptursache ist die Landwirtschaft, die Überdüngung mit Gülle und Mist. Das ist ein klarer Verstoß gegen die seit 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie. Die Klageschrift zeichnet akribisch nach, wie Deutschland seit Jahren das Problem ignoriert und die EU-Kommission hingehalten hat. Zum Beispiel werde zugelassen, dass wesentlich mehr Dünger auf die Äcker gebracht werde, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen könnten, so ein zentraler Vorwurf der Kommission. Auch die gesetzlichen Düngepausen von maximal drei Monaten seien viel zu kurz, heißt es in der Klageschrift. Stand der Wissenschaft seien fünf bis sieben Monate. Ihre Entschlossenheit beim Thema Nitrat stellte die Kommission bereits im Streit mit Frankreich unter Beweis. Auch dort landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof - der Klage wurde stattgegeben. Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. In der Diskussion ist unter anderem eine Geldstrafe von bis zu drei Milliarden Euro. Bei einer Verurteilung dürfte auf Deutschland Ähnliches zukommen. Aber eine Geldstrafe wäre noch das geringste Problem, meint SPD-Agrar- experte Priesmeier. "In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken", sagt er. Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten." [http://www.tagesschau.de/inland/klage-gegen-deutschland-wegen-nitrat-verseuchung-101.html] Paris wird sicher keine 3 Mrd. EUR Strafe zahlen. |
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