Sascha  (E-Mail nur eingeloggt Sichtbar) am 03.11.2016 20:18 Uhr
Thema: Die Maut kann kommen Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion

"Die Pkw-Maut war von vielen bereits totgesagt worden - jetzt soll sie
offenbar doch noch kommen: Die EU-Kommission steht kurz vor einer Einigung
mit der Bundesregierung. (...)

In den vergangenen Wochen seien in Gesprächen, die teilweise direkt zwischen
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) stattfanden, "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt worden.

Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, habe man in zwei Punkten Durchbrüche
erzielt. So sollen zusätzlich zu den geplanten Mauttarifen günstige Kurzzeit
-Vignetten eingeführt werden, damit keine Nachteile für Pendler oder
Touristen entstehen. Ein weiterer Streitpunkt war die Kompensation deutscher
Autofahrer durch eine Steuererleichterung, in der die Kommission eine
unzulässige Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen hatte.

Hier soll nun ein Trick greifen: Die Steuerbelohnung soll an das Fahren
umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Damit wäre sie keine direkte
Kompensation mehr für die Maut - und das rechtliche Problem aus Sicht der
Kommission gelöst. Zudem soll die Steuerentlastung das Mautaufkommen
übersteigen; Insider rechnen mit rund 100 Millionen Euro im Jahr."

[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-maut-eu-kommission-gibt-widerstand-offenbar-auf-a-1119656.html]

Dann schätze ich mal, haben wir alle bald umweltfreundliche Autos!
Und der ganze Terz wegen läppischer 100 Mio. Euro?
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