| Sascha (E-Mail nur eingeloggt Sichtbar) am 12.10.2016 06:06 Uhr |
"Der Milliardenpakt zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen zur
Entsorgung der Atom-Altlasten rückt näher: Eine Runde aus zuständigen Staats-
sekretären und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich offenbar mit den
Konzernen Vattenfall, Eon , RWE und EnBW über wesentliche Punkte geeinigt.
Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise.
Zuvor hatte das "Handelsblatt" davon berichtet. Einen fertigen Gesetzentwurf
gibt es demnach noch nicht. Es sei allerdings unter anderem vorgesehen, dass
die Atomkonzerne ihre Verantwortung für die End- und Zwischenlagerung des
Atommülls auf den Bund übertragen können, sofern sie eine Summe in Milliarden
höhe überweisen. Die Höhe dieser Zahlung richtet sich nach den Vorschlägen
der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs
(KFK). (...)
Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag der Regierungskommission zum Atom-
ausstieg umgesetzt. Danach sollen die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen
Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll managen
würde. Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können
sich die Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit "freikaufen" -
dieses Risiko würde beim Steuerzahler liegen.
[http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atomausstieg-einigung-ueber-kosten-fuer-atommuell-entsorgung-a-1116192.html]
Wieso habe ich das Gefühl, dass der Steuerzahler wieder deutlich drauf zahlt.
