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| Thema: Geschenke für Toll-Collect | Antwort auf: Halt die Presse! von Icheherntion | |
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt prüft einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Daimler-Konzern und der Telekom im Streit um milliarden- schwere Mautausfälle. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Demnach könnte der CSU-Minister auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten, um einen seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit mit den Hauptgesellschaftern von Toll Collect zu beenden. Zurzeit laufen deshalb geheime Gespräche auf höchster Ebene, hieß es. Das private Mautsystem Toll Collect hatte seinen Betrieb im Januar 2005 erst mit anderthalb Jahren Verspätung aufgenommen. Dadurch waren der Bundesregierung hohe Mauteinnahmen entgangen. Der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) forderte vom Konsortium Schadensersatz und Vertragsstrafen, die sich mittlerweile inklusive Zinsen auf mehr als sieben Milliarden Euro belaufen. Toll Collect revanchierte sich mit einer Gegenklage wegen einbehaltener Betreibervergütungen. Seitdem streiten sich die Regierung und das Konsortium in zwei Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht. Aus Regierungskreisen verlautete nun, dass Dobrindt überlege, auf etwa die Hälfte der geforderten Summe aus dem ersten Schiedsverfahren zu verzichten. Der genaue Betrag sei allerdings noch schwer zu beziffern. [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/toll-collect-csu-minister-dobrindt-erwaegt-milliardengeschenk-im-streit-a-1114991.html] Man wird sich schon zugunsten der Konzerne einigen. |
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