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| Thema: SPD-Konvent spricht sich klar für Ceta-Abkommen aus | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Vordergründig geht es um ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada - tatsächlich war es auch eine Entscheidung für oder gegen Sigmar Gabriel. Der Konvent der SPD hat sich in Wolfsburg nun deutlich für das Ceta- Abkommen ausgesprochen, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten ebenfalls über ein solches Votum. Gabriel hatte sich im Vorfeld für Ceta starkgemacht. (...) Kurz vor Beginn war die SPD-Führung noch auf Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen, hatte weitere Zugeständnisse gemacht - und unter anderem mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen versprochen. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen "ausführlichen Anhörungsprozess" zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben. Außerdem wurden einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitions schutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen. Der Konvent tagte hinter verschlossenen Türen." [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-konvent-spricht-sich-fuer-ceta-abkommen-aus-a-1112971.html] So macht man Kanzler! |
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