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| Thema: Söder findets doof | Antwort auf: 13 Mrd. Steuernachzahlung für Apple von Sascha | |
"Zu den vornehmsten Aufgaben eines Finanzministers gehört, für ausreichende Einnahmen zu sorgen. Fühlt sich der Staat zu Unrecht um Geld gebracht, so kann er es auch nachträglich einfordern. Markus Söder weiß das: Gerade erst kündigte der bayerische Finanzminister eine Klage gegen Volkswagen an. Der Freistaat fordert Entschädigung für Kursverluste, die sein Pensionsfonds infolge der Abgasaffäre mit VW-Aktien erlitten hat. (...) Umso erstaunlicher ist nun Söders Reaktion auf eine milliardenschwere Steuernachzahlung, zu der die EU-Kommission am Dienstag den US-Elektronik konzern Apple verdonnert hat. Einen Teil des Geldes könnte unter Umständen Deutschland beanspruchen, da Apple auch in München eine Tochtergesellschaft unterhält. Söder aber ließ der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") schon jetzt mitteilen, Deutschland werde wahrscheinlich keine zusätzlichen Einnahmen erhalten. Und nicht nur das: Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission auch deutlich: "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten." [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/markus-soeder-kniefall-vor-apple-kommentar-a-1110449.html] |
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