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| Thema: Lebenslauf-Affäre: Hinz vermasselt Mandatsverzicht | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Die SPD-Politikerin Petra Hinz ist nach wie vor Mitglied des Bundestags. Ihr Mandatsverzicht wegen der falschen Angaben im Lebenslauf sei wegen eines Formfehlers noch nicht gültig, berichtet der WDR unter Berufung auf einen Parlamentssprecher. Im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert sei zwar per Fax eine Erklärung von Hinz eingegangen, dass sie ihr Mandat mit Wirkung zum 31. August 2016 niederlege. "Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt", wird der Sprecher zitiert. "Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung 'zur Niederschrift (...) eines deutschen Notars' voraus (BWahlG § 46, (3))." [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lebenslauf-affaere-mandatsverzicht-von-petra-hinz-noch-nicht-gueltig-a-1109323.html] Ich verstehe nicht ganz, was jetzt falsch ist. Ist das notariell beglaubigt auf dem Fax, soll aber nicht, oder umgekehrt. oO |
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