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| Thema: Maltas Milliardengeschäft mit dem EU-Pass | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Wer aus Afrika kommt, sich kriminellen Schleusern anvertraut und über das Mittelmeer nach Europa kommen will, braucht dafür Tausende Euro. Wer aber Hunderttausende Euro übrig hat, braucht sein Leben nicht zu riskieren - sondern kauft einfach einen maltesischen Pass. Seit 2014 bietet die Regierung in Valletta die goldene Brücke in die EU: Wer mindestens eine Million Euro in dem Inselstaat investiert, kann Staatsbürger werden - und muss nicht einmal dort leben. Laut einer Liste, die das maltesische Justizministerium jetzt veröffentlicht hat, erhielten allein im vergangenen Jahr mehr als 900 Menschen einen maltesischen Pass. 201 davon gehen nach Angaben von Justizminister Owen Bonnici auf das Konto des "Individuellen Investorenprogramms" (IIP). Damit hat Malta allein 2015 rund 200 Millionen Euro mit dem Pass-Handel eingenommen. (...) Der Ärger in der restlichen EU ist nach wie vor groß. "Es kann nicht sein, dass ein Land ein Geschäft daraus macht, Bürgerrechte zu verkaufen", sagt der Grünen- Europapolitiker Sven Giegold. Der luxemburgische Abgeordnete Frank Engel verglich das maltesische Programm mit "Praktiken einer Bananenrepublik". Die EU müsse "rigoros dagegen vorgehen", sagte Engel zu "Politico". Doch die Möglichkeiten sind gering: Weder die EU-Kommission noch das Parlament haben eine rechtliche Handhabe, Malta das Geschäft mit den Pässen zu verbieten, denn das Einbürgerungsrecht ist Sache der Mitgliedstaaten. [http://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-verkauft-eu-paesse-fuer-hunderte-millionen-euro-a-1108311.html] Naja, dann kann man da wohl nix gegen machen. Dann ist das so. |
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