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| Thema: SPD fordert sofortigen Rücktritt von Hinz | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Hinz habe "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt, weshalb ein Partei- ordnungsverfahren gegen sie beschlossen worden sei, sagte NRW-Justiz- minister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. (...) Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Das Abgeordnetengehalt steht Hinz damit weiter zu. Ein Bundestagssprecher berichtete, die Politikerin habe sich krank gemeldet und sei nicht erreichbar. Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es. Die Abgeordnete könne ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen. [http://www.tagesschau.de/inland/abgeordnete-hinz-lebenslauf-107.html] Wahrscheinlich hatte sie ihr August-Gehalt von 9.082 EUR schon verplant. |
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