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| Thema: Gabriels geheime Treffen | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Gabriel - so geht aus einer dem SPIEGEL vorliegenden Antwort des Bundeswirt- schaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor - hat sich nicht nur öfter mit den Managern getroffen als bislang zugegeben. Er hat auch die Zusammensetzung der bis heute bekannt gewordenen Begegnungen anders dargestellt. Zudem gab es weitere Treffen mit Edeka-Lobbyisten, die Gabriel verschwiegen hat. Gabriel hatte bislang zugegeben, sich zweimal mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub getroffen zu haben. Nun räumen seine Beamten ein: Es gab noch ein weiteres Gespräch mit Mosa, an dem zusätzlich der Vorsitz- ende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, teilnahm. Gabriel selbst habe es kurzfristig "vermittelt". Es fand am 22. Dezember 2015 statt, und zwar "im Beisein" des Ministers. Die Zusammenkunft habe lediglich "dem Meinungsaustausch beider Herren über die Erfolgsaussichten möglicher Tarifverhandlungen" gedient, heißt es in dem Schreiben. (...) Es gibt noch mehr Ungereimtheiten. In einer Pressekonferenz hatte Gabriel vor zwei Wochen davon gesprochen, die beiden bislang bekannten Treffen mit Haub und Mosa im Dezember 2015 hätten "jeweils einzeln stattgefunden". So steht es in dem entsprechenden Wortprotokoll. Jetzt, in der Antwort an die Abgeordnete, heißt es, am 18. Dezember habe es "ein gemeinsames Gespräch" gegeben. Das hatte das Düsseldorfer Gericht zwar vermutet, das Ministerium hatte das aber bislang nicht bestätigt. Kein Wunder: Die Behörde hätte auch zugeben müssen, dass von den Treffen entgegen den amtlichen Gepflogenheiten keine Protokolle angefertigt wurden. Vor den Journalisten hatte Gabriel gesagt, dass weder Vertreter der Beraterfirma Eutop noch andere Lobbyisten "irgendeinen Einfluss auf unsere Entscheidung genommen haben". Eutop war von Edeka beauftragt, im Politikbetrieb Stimmung für die Fusion zu machen. Nun räumen seine Beamten ein: Gabriel ist im Oktober 2014 sowie im Juni dieses Jahres mit Eutop-Chef Klemens Joos zusammengekommen. Und am 23. April vergangenen Jahres gab es einen Termin - nur sechs Tage, bevor Edeka und Tengelmann ihren Antrag auf Ministererlaubnis gestellt haben. [http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html] Parlamentarische Anfragen FTW. |
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