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| Thema: EuGH-Urteil zu Amazon-AGB | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die allgemeinen Geschäfts- bedingungen von Amazon. Es geht um die Frage, auf welches nationale Recht sich Kunden stützen können. Das Urteil könnte auch deutsche Kunden betreffen. Kläger ist ein österreichischer Verbraucherverband, der "Verein für Konsum- enteninformation" (VKI), vergleichbar etwa mit den deutschen Verbraucher- zentralen. Dieser Verein hatte zunächst vor den österreichischen Gerichten eine Unterlassungsklage erhoben. Damit wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass Amazon bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB) nicht mehr gegenüber den österreichischen Kunden des Unternehmens verwendet. Weil es bei solchen Verbraucherfragen auch oft auf EU-Recht ankommt, hat der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) dem Europäischen Gerichtshof einige Fragen vorgelegt, wie mit den fraglichen AGB-Klauseln umgegangen werden muss." [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugh-amazon-agb-101.html] Äh... okay. |
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