Seriös  (E-Mail nur eingeloggt Sichtbar) am 16.06.2016 02:52 Uhr
Thema: Re:ich widerspreche nur ungern Antwort auf: ich widerspreche nur ungern von dixip
Der Artikel ist so lala, allerdings fand ich den verlinkten Bericht des Bundesrechnungshofs ganz interessant.


>>Lasst uns alles privatisieren
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>und auch wenn im Artikel Privatisieren 10.000 Mal fett gedruckt ist, aber das ist eigentlich keine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur wie behauptet, sondern eine Privatisierung der Finanzierung und teilweise des Unterhalts der Straßen.
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>Der Unterschied ist IMO gewaltig. Es werden keine Straßen im Privatbesitz entstehen. Und auch eine Gebühr erhoben durch einen Privatanbieter wird es afaik in Deutschland (evtl. abseits von Brücken, Tunnel) nicht geben. Staatliche Maut klar.
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>Was man macht, ist Geld von privater Hand einsammeln (und jeder, der ne länger laufende Lebens- oder private Rentenversicherung etc. hat, sollte Dankesgebete an die Ideengeber schicken; die Versicherer brauchen nämlich angesichts der 0-Zins-Periode Einnahmen), um so schneller mehr Geld für Neubauten zu haben.
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>Im Gegenzug erhalten die Kapitalgeber über längere Zeiträume eine sichere Rendite.
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>Kommt das dem Staat teurer als wenn er alles selber baut? IMO ja.
>Kann das aber den Bau beschleunigen und damit volkswirtschaftlich interessant sein (weniger Staus, Abbau des Sanierungsstaus,...)? IMO auch ja.
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>Also man muss den Einzelfall prüfen.
>Kritisch darf wie immer die Interessen der Beteiligten prüfen. Bei Banken und Versicherern ist es offensichtlich, das muss man als Staat entsprechend gegenrechnen, dass der "Gewinn" fair verteilt ist.
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>Hier vor Ort wurde so eine ÖPP gemacht, um eine zusätzliche Anschlussstelle an eine Bundesstraße zu bauen. Wäre normalerweise Sache vom Bund gewesen, da war es auch zugesagt, parallel zu einer Umgehungsstraße. Eine Firma vor Ort wollte es beschleunigt wissen, also haben die Firma, Gemeinde und afaik Land und Kreis das ganze Projekt vorfinanziert. So konnte die Anschlussstelle sicher gute 5 Jahre früher gebaut werden.
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