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| Thema: Kein Geld für Ba-Wü | Antwort auf: Stop the Press! von Icheherntion | |
"Das Bundesland Baden-Württemberg bekommt kein Geld aus dem Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW zurück. Das internationale Schiedsgericht ICC urteilte, dass das Land keinen Anspruch auf Erstattung eines Teils des Kaufpreises hat. Es wies damit eine Klage der Landesregierung gegen den französischen Energiekonzern EDF ab, teilte das Finanzministerium mit. Baden-Württemberg hatte rund 840 Millionen Euro gefordert, weil der Kaufpreis für die EnBW-Anteile aus seiner Sicht zu hoch war. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den 45-Prozent-Anteil an dem Energiekonzern in einer Nacht- und Nebelaktion im Dezember 2010 von der EDF für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Der Staatsgerichtshof bezeichnete das Geschäft später als verfassungswidrig, da es am Landtag vorbeiging. (...) Mappus nahm die Entscheidung des Schiedsgerichts mit Genugtuung auf. (...) Das Land musste ein Schiedsgericht anrufen, weil der Gang vor ein ordentliches Gericht im Kaufvertrag mit der EDF ausgeschlossen war. [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enbw-deal-baden-wuerttemberg-bekommt-kein-geld-zurueck-a-1092368.html] Der Stuttgarter Staatsgerichtshof hatte allerdings trotzdem festgestellt, dass der Nacht-und-Nebel-Verkauf am Landtag vorbei Verfassungswidrig war. |
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