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| Thema: Re:Bruhigungspille | Antwort auf: Re:Bruhigungspille von Seriös | |
| >Ich bin kein Jurist, es ist aber gut möglich, dass die Bundesregierung nicht dazu verpflichtet ist das Parlament über laufende Verhandlungen über ein Außenhandelsabkommen zu informieren. Das kann man jetzt scheisse finden, das kann sogar ein echter Misstand sein, hat aber erstmal nichts mit "Demokratie" zu tun. Die Regierung hat ein demokratisches Mandat und wird in unserem System sogar zwangsweise von der Parlamentsmehrheit getragen. Die Frage ist einfach wie die Befugnisse und Rechte zwischen Regierung und Parlament kodifiziert sind und evtl. ob sie gut genug verteilt sind. Siehe auch z.B. die US Regierung gegen den Kongress bei Iran oder Kuba wo die Regierung klar gegen die Präferenzen der Parlamentsmehrheit handelt, dies aber durch die Verfassung legitimiert ist. Alles schön und gut, nur ist das ganze Ding schon jetzt ein PR-Fiasko für die Verhandelnden. Da wäre es klug, das durch Transparenz offensiv wieder wettzumachen. Vorausgesetzt man möchte den Inhalt des Abkommens nicht verschleiern, weil man gute Gründe hat. Dass man selbst jetzt immer noch Transparenz vortäuscht, wirft ein ganz schlechtes Licht auf das Abkommen und die Verhandelnden. Da kann man eigentlich nur misstrauisch sein. Gruß Daniel |
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