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| Thema: Wissenschaftlicher Dienst vs. Gauck | Antwort auf: Reissackumfalllivestreamberichterstattungsthread#2! von Don Cosmo | |
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages vs. Gauck. Fazit: "Halt die Fresse, alter Mann!" "Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ein Gutachten verfasst, das Grenzen für die außenpolitischen Kompetenzen des Bundespräsidenten untersucht. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist Joachim Gauck demnach verpflichtet, jede Form von "Nebenaußenpolitik" zu vermeiden. Der Bundespräsident sei "in seinen Äußerungen nicht gänzlich frei". Er dürfe keinen "ständigen außen- politischen Gegenkurs fahren", unterschiedliche Schwerpunkte seien aber "im Einzelfall zulässig". Die Bundestags-Verwaltung bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gutachtens. Welcher Abgeordnete die Untersuchung, die auf den 9. Oktober datiert ist, in Auftrag gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Das Bundespräsidialamt wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. [http://www.tagesschau.de/inland/bundespraesident-101.html] |
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