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| Thema: Lex 21 | Antwort auf: Reissackumfalllivestreamberichterstattungsthread#2! von Don Cosmo | |
"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Betreibern von Stuttgart 21 mit einem maßgeschneiderten Gesetz zu Hilfe eilen: Nach Informationen des SWR plant Dobrindt das Allgemeine Bahngesetz dahingehend zu ändern, dass die Deutsche Bahn die Gleise, die dem neuen Stadtteil weichen müssen, auch ohne Sonder- genehmigung abreißen darf. Denn nach aktueller Gesetzeslage darf die Bahn die Gleise in Stuttgart nur abreißen, wenn kein anderes Unternehmen die Strecke nutzen möchte. Dem steht jedoch die Stuttgarter Netz AG im Wege. Das Bündnis von Privatbahnen klagt seit drei Jahren vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht, um den Bahnhof zu erhalten. Laut verschiedener Rechtsgutachten müsste die Bahn den Abbau der Gleisanlagen daher gesondert genehmigen lassen. Genau das möchte Dobrindt nun ändern: Wörtlich heißt es in dem Papier, das dem SWR vorliegt: Angebote an Dritte sind entbehrlich, wenn Kapazitätsverringerungen an anderer Stelle kompensiert werden, zum Beispiel Ersatz eines Kopfbahnhofes durch einen Durchgangsbahnhof." [http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/streit-mit-privaten-bahngesellschaften-dobrindt-plant-lex-s21/-/id=1622/nid=1622/did=14309840/zgjcko/index.html] |
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