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| Thema: Auch Geheim: TISA | Antwort auf: Reissackumfalllivestreamberichterstattungsthread! von Don Cosmo | |
"Es geht um Wirtschaft, doch die Verhandlungen erinnern eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Dimensionen erinnern an TTIP, das strittige Freihandelsabkommen. Die Öffentlichkeit sollte den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite. (...) In dem US-Dokument steht, dass im Bereich der Finanzdienstleistungen bestehende Monopolrechte eingeschränkt oder abgeschafft werden sollen. Auf diese Position haben sich EU und USA dem Papier zur Folge schon verständigt. Das Ganze ist brisant. Auch die deutschen Sparkassen könnten davon betroffen sein. Sie sind gesetzlich besonders geschützt und müssen dem Gemeinwohl dienen. (...) Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung. Erst in den vergangenen Jahren haben sich viele Städte und Gemeinden dazu entschlossen, ihre einstmals privatisierten Energieversorger wieder in Eigenregie zu übernehmen. Doch "sollte TISA verabschiedet werden, könnte es durchaus sein, dass Rekommu- nalisierungen in Deutschland künftig schwerer werden", sagt Krajewski. Auch der Deutsche Städtetag fordert deswegen, dass beispielsweise kommunale Wasserversorger explizit aus dem Abkommen ausgeklammert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wiegelt ab: "Die Daseinsvorsorge wird durch Ausnahmeregelungen von Verpflichtungen im Trade in Services Agreement ausgenommen." (...) Im Falle eines Regierungswechsels könnte so die Privatisierung einer bestimmten Dienstleistung nicht mehr zurückgedreht werden, auch dann nicht, wenn private Anbieter versagen würden." [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html] Alles geheim. Niemand kann was machen. Geht alle Wählen! Yadda, Yadda. |
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