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| Thema: Freies Parken für Staatsdiener | Antwort auf: Reissackumfalllivestreamberichterstattungsthread! von Don Cosmo | |
"Der Bund will auch künftig Ministeriumsmitarbeitern kostenlos Parkplätze zur Verfügung stellen und ignoriert damit einen Parlamentsbeschluss. Bereits 2011 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags die Regierung aufgefordert, eine Richtlinie "zur Parkflächenbewirtschaftung" vorzulegen, die Nutzer an den Kosten einheitlich beteiligt (SPIEGEL 11/2011). Doch bis heute gilt in allen Ministerien freies Parken für die Bediensteten, wie aus einem Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Danach stehen an den Dienstsitzen Berlin und Bonn insgesamt 9855 Parkplätze zur Verfügung, davon 8841 für Privatwagen. Die Ministerien kostet der Service insgesamt rund 650.000 Euro - pro Monat. Man wolle familienfreundlich sein, so die Begründung. Das Auswärtige Amt sieht den Vorteil für Familien darin, dass "die Beschäftigten die Dienststelle ohne zeitaufwendige Parkplatzsuche erreichen können". Ähnlich argumentiert das Bundesarbeitsministerium: Die Benutzung eines Privatautos sei in dem "regelmäßig straff zu organisierenden Alltag zwingend". Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sieht im Parkplatz-Luxus der Ministerien hin gegen eine "Missachtung des Parlaments". (SPON Vorab) Find's immer wieder erstaunlich, dass der Staat gegenüber seinen direkten Bediensteten keine Kosten und Mühen scheut, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Abseits der eh schon generösen Vorteilen in vielen Bereichen. |
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