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| Thema: Re:Der Deutsche Juristentag | Antwort auf: Re:Der Deutsche Juristentag von D@niel | |
> Steter Tropfen höhlt den Stein. Dass der "Staatstrojaner" eben nicht nur "für > schwere und schwerste Straftaten" verwendet wird, ist ja schon erwiesen. Ähnlich > wird es sich bei der Vorratsdatenspeicherung verhalten. Handy-Verbindungen werden > ja auch schon pauschal und 100.000fach ohne Anlass überwacht. Das ist die eine Sache, wenn aber so eine Versammlung wie der Deutsche Juristentag sowas noch praktisch absegnet, ist das schon wieder eine ganz andere Sache und... > Was mich wundert ist, warum es nicht wie üblich die Exekutive ist, die diesen > Fascho-Scheiß fordert, sondern dieses Mal Juristen. ...weil totalitäre Systeme und Überwachungsstaaten ohne Juristen als Mitmacher oder Antreiber noch nie funktioniert haben. |
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